Regula Rytz zur No-Billag-Initiative

RASA-Gegenvorschlag: mehr Schutz für Arbeitnehmende

Die Grünen haben in einer Vernehmlassungsantwort Stellung genommen zu den Entwürfen der Ausführungserlasse zum totalrevidierten Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF).

Die Grünen unterstützen diese Tarifrevision – aber fordern Korrekturen. Das hochgehaltene Primat der Verhandlungen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern (Ärzte, Spitäler) ist gescheitert. Auch nach Jahren haben sie sich nicht geeinigt. Die Grünen finden es […]

Die Grünen befürworten eine wirksame und unabhängige Aufsichtsbehörde über den Nachrichtendienst, die auch unabhängig von der Bundesverwaltung ist. Das ist leider im vorliegenden Verordnungsentwurf nicht der Fall: Die Behörde ist administrativ dem VBS unterstellt. Eine […]

Nein zu überrissenen Militärausgaben

Dass der Versicherungsmissbrauch bekämpft werden muss, wird von den Grünen nicht in Frage gestellt; Betrugs- und andere Missbrauchsfälle schaden dem guten Ruf der für Menschen mit Behinderungen (unter anderem) absolut zentralen Versicherung und schwächen das Vertrauen der […]

Balthasar Glättli zum Kauf neuer Kampfjets

Maya Graf zur grünen parlamentarischen Initiative «Für ein neues Hanfgesetz»