Medienmitteilungen
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Balthasar Glättli zum Status der vorläufigen Aufnahme
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Afrin: Neutralität darf niemals Schweigen zu Völkerrechtsverletzung bedeuten
Die türkische Armee steht kurz vor der nordsyrischen Stadt Afrin und droht explizit mit «Säuberungen» sowohl in Afrin als auch in anderen syrischen Städten mit kurdischen Bewohner/innen. Der Angriffskrieg auf syrisches Territorium richtet sich gegen die kurdische […]
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Balthasar Glättli zur Anti-Menschenrechtsinitiative der SVP
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Danke Louis Schelbert – Willkommen Michael Töngi
Die Grüne Fraktion bedankt sich bei ihrem Luzerner Nationalrat Louis Schelbert für sein langjähriges und kompetentes grünes Engagement im Nationalrat. Sein Nachfolger Michael Töngi wird heute vereidigt.
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Überwachung von Versicherten: Privatdetektive sind keine Polizisten
Christine Häsler zur gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten
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Kampfjets: Kein Blankoscheck für die Armee
Balthasar Glättli zur Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen
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Beznau I nicht wieder ans Netz!
Der Entscheid der Atomaufsichtsbehörde ENSI, den Reaktorblock 1 des AKW Beznau wieder für den Betrieb freizugeben, ist höchst unverantwortlich. Das marode Uralt-AKW kann niemals auf den aktuellen Stand der Sicherheitstechnik aufgerüstet werden. Bereits mehr als 11‘000 […]
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Europapolitik: Am Schluss zählt auch das Kleingedruckte
Regula Rytz zum europäischen Dossier
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Nach Abfuhr für «No Billag»: Umbau statt Abbau
Eine unerwartet deutliche Mehrheit der Stimmbevölkerung erteilen «No Billag» eine klare Abfuhr. Die Grünen freuen sich über dieses starke Zeichen für die Medienvielfalt und den Service Public in der Schweiz. Die intensive Abstimmungsdebatte hat aber gezeigt: «Weiter wie […]
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Irène Kälin zur Revision des Gleichstellungsgesetzes im Ständerat
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