Jetzt kann die Stimmbevölkerung über die Vorlage zur Steuerreform (STAF) entscheiden: Die Bundeskanzlei hat heute das Zustandekommen des Referendums gegen die Vorlage bestätigt. Die Allianz «USR3, STAF: Nein bleibt NEIN» aus politischen und gewerkschaftlichen Organisationen […]

Sibel Arslan zur E-Identität

An ihrer heutigen Delegiertenversammlung haben die GRÜNEN mit der Verabschiedung der Wahlplattform ihre Schwerpunkte für die Legislatur 2019-2023 gesetzt. Der dringende Kurswechsel hin zu einem konsequenten Klimaschutz steht dabei im Vordergrund. Die GRÜNEN wollen aber auch […]

Die Debatte zum CO2-Gesetz hat erneut gezeigt: Der Rechtsrutsch bei den Wahlen 2015 hat die Schweiz in die Klimaerhitzungs-Sackgasse geführt. Die bürgerliche Mehrheit im Parlament hat das CO2-Gesetz ausgehöhlt und den Klimaschutz in der Schweiz somit faktisch abgeschafft. Die […]

Balthasar Glättli zum Rahmenabkommen mit der EU

Nationalrätin Irène Kälin zur Lex Beznau

Balthasar Glättli zur heutigen Debatte im Nationalrat zum Migrationspakt

Bastien Girod zur Beratung des CO2-Gesetzes im Nationalrat

Irène Kälin zur Vernehmlassung zur Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung

Auch wenn in der vorberatenden Kommission einige Verbesserungen erreicht werden konnten, bleibt die Vorlage zur Totalrevision des CO2-Gesetzes ungenügend. Die Grüne Fraktion setzt sich in der Wintersession für ein griffigeres Gesetz ein – das ist angesichts der […]