Die Grünen Schweiz verurteilen den Angriff der türkischen Armee auf das mehrheitlich von Kurd/innen bewohnte Gebiet Afrin in Syrien. Die militärische Invasion der Türkei im Nordwesten von Syrien verletzt Völkerrecht und verstösst gegen das Gewaltverbot der UNO-Charta. Die […]

Die No Billag-Initiative ist zu extrem und ein Angriff auf unsere vielfältige Schweizer Medienlandschaft. Heute hat das überparteiliche Komitee «Nein zu No Billag» seine Argumente präsentiert. 160 nationale Parlamentarierinnen und Parlamentarier lehnen diese radikale […]

Die Grünen lehnen die zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative Borer/Brand vorgeschlagene Änderung des KVG ab. Grundsätzlich würde der Zwang zur Festlegung einer Wahlfranchise für drei Jahre die Wahlfreiheit der Versicherten einschränken. Das Resultat wäre eine […]

Eine qualitativ hochstehende, unabhängige, effiziente und einheitliche Rechtsvertretung zwischen den Kantonen ist einer der zentralen Pfeiler der neuen beschleunigten Asylverfahren – sie wird auch eine unerlässliche Bedingung deren Erfolgs sein. Die Einführung genau […]