Die Revision des Ergänzungsleistungsgesetzes droht zu einer Abbau-Übung zu verkommen. Sollten die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) und der Ständerat den Kurs des Nationalrates bestätigen, sind die Grünen bereit, gemeinsam mit […]

Mehrere Organisationen und Parteien haben sich zur IV-Allianz zusammengeschlossen. Ihr Ziel: Die anstehende Revision des Invalidenversicherungsgesetzes (IVG) soll zu einer echten Weiterentwicklung der IV führen – und nicht zu einem Leistungsabbau.

Die Grünen unterstützen die neue Konzession für die SRG SSR grundsätzlich. Um die grösstmögliche Unabhängigkeit der SRG-Inhalte von der Politik zu gewährleisten, muss aus Sicht der Grünen der Leistungsauftrag im Zentrum stehen. Bei der Umsetzung des Leistungsauftrages […]

Balthasar Glättli zum Fall „Daniel Moser“ und zum Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel)

Abwälzung von finanziellen Risiken auf die Kantone, strategischer Fehlentscheid für die Tourismusdestination Schweiz und Umweltzerstörung: Die Grünen lehnen die Vorlage des Bundes zu den Olympischen und Paralympischen Winterspielen «Sion 2026» ab und verlangen den […]

Die Grünen lehnen die Vorlage aus tourismuspolitischen, umweltpolitischen und finanzpolitischen Gründen ab. Zudem fordern die Grünen, dass der Bundesrat eine referendumsfähige Vorlage erarbeitet, etwa in der Form eines Rahmengesetzes, wie dies die parlamentarische Initiative […]

Die türkische Armee steht kurz vor der nordsyrischen Stadt Afrin und droht explizit mit «Säuberungen» sowohl in Afrin als auch in anderen syrischen Städten mit kurdischen Bewohner/innen. Der Angriffskrieg auf syrisches Territorium richtet sich gegen die kurdische […]

Christine Häsler zur gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten