Die Untersuchungen zum Postauto-Skandal zeigen gravierendste Mängel in Konzernführung und -kontrolle. Die Absetzung des Führungspersonals war nötig, die eingeleiteten Massnahmen zur Corporate Governance richtig. Doch sie sind nicht ausreichend: Der Bund muss endlich andere […]

Das heute angenommene Geldspielgesetz schützt suchtgefährdete SpielerInnen ungenügend und öffnet der Internetzensur Tür und Tor. Die Grünen werden sich für umfassende Präventionsmassnahmen gegen die Spielsucht einsetzen und die Umsetzung der Internetsperren auf […]

Aline Trede zum Entscheid des Bundesrates, die Initiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub» zur Ablehnung zu empfehlen

Die Grüne Fraktion wird sich in der morgigen Debatte im Nationalrat zur Anti-Menschenrechtsinitiative für die fundamentalen Errungenschaften unseres Landes – die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit – einsetzen. Bei der Umsetzung des EU-Waffenrechts fordert sie mehr […]

Maya Graf zum Vorstoss der Grünen für ein Gesetz zur umfassenden Hanfregulierung

Die Sommersession steht im Zeichen der Gleichstellung: Gleich zwei Geschäfte stehen auf der Agenda, die für die Frauen in der Schweiz entscheidend sind. Die Grünen fordern von der bürgerlichen Mehrheit, dass sie die Frauen nicht länger warten lässt und endlich einen […]

An ihrer heutigen Delegiertenversammlung haben die Grünen einstimmig beschlossen, das Referendum gegen die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten (ATSG) zu unterstützen. Zudem haben sie die Parolen für die Abstimmungen vom 10. Juni gefasst: Nein zum […]