Die Grünen begrüssen den vorgeschlagenen Beitrag an ausgewählte EU-Staaten – die sogenannte «zweite Kohäsionsmilliarde». Die Schweiz ist dank den bilateralen Verträgen an den EU-Binnenmarkt angeschlossen und profitiert dementsprechend von dessen Vorteilen. Deshalb […]

Michael Töngi zu den SRG-Massnahmen

Solange die Lohndiskriminierung Realität ist und ein Grossteil der Frauen bei der Altersvorsorge benachteiligt wird, ist die Erhöhung des Frauenrentenalters für die Grünen ein No-Go. Der aktuelle Vorschlag des Bundesrats zur AHV-Reform ist für sie daher inakzeptabel.

Regula Rytz zum indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats zur Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“

Balthasar Glättli zur Änderung des Zivildienstgesetzes

Die Grünen bedauern das Ja zum Geldspielgesetz. Die im Gesetz verankerten Netzsperren sind keine ernstzunehmende Präventionsmassnahme gegen Spielsucht, denn sie sind einfach zu umgehen. Vielmehr bedeuten sie eine gezielte Einschränkung der Internetfreiheit in der Schweiz. Die […]

Aktienrechtsrevision

Die Grünen bedauern, dass der Bundesrat die Initiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfiehlt. Die Grüne Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung entschieden, ihrerseits einen Gegenvorschlag […]